Vollstreckung – Aufteilung der Steuerschuld

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Entscheidung(en):

Urteil des Bundesfinanzhof vom 11.03.2004 unter dem Az. VII R 15/03

Anmerkung(en):

Ein Bereich der behördlichen Willkür, mit dem ich in den langen Jahren der Berufstätigkeit immer befasst war, war die Vollstreckung, insbesondere der Fiskalvollstreckung. Hier gab es verschiedene Verfahren, mit denen ich die Vollstreckungsmaschinerie der Finanzämter regional und durch solche, die seine Strategien nachempfunden haben, überregional, lahm legte und unergiebig machte; es funktionierte halt nicht mehr; die Vollstreckungsleiter reichten überall die Statistiken ein, nach denen angeblich Millionen von Steuern außenstehend waren, die aber wegen der verfahrenstechnischen Hindernisse nicht oder nicht sofort beigetrieben werden konnten.